Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 43 SGB 6, § 44 Abs 4 SGB 10, § 302b Abs 1 SGB 6
  Rückwirkende Zuerkennung einer Rente

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückwirkende Zuerkennung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit; Rente wegen Berufsunfähigkeit, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, Rechtsschutzziel, Rücknahme, Streitgegenstand

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 06.03.1991 - 9b RAr 7/90

  Überprüfung der Rechtswidrigkeit unanfechtbarer belastender Verwaltungsakte

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 03.02.2011 - L 3 R 123/10

  Nach überwiegender Auffassung besteht damit für den von § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X erfassten Zeitraum auch kein Anspruch auf eine Behördenentscheidung, in dem eine unrichtige Rechtsanwendung bei Erlass des Ursprungsbescheides festgestellt wird, da der Bescheid im Hinblick auf die Leistung nicht umgesetzt werden könnte (vgl. BSG, Urteil vom 6. März 1991 - 9b RAr 7/90 - BSGE 68, 180, 181 f.; BSG…, Beschluss vom 26. Oktober 1994 - 8 BH (Kn) 1/94 - SozR 3-6610 Art. 5 Nr. 1).
• BSG, 26.10.1994 - 8 BH (Kn) 1/94

  Marokkaner - Rentenversicherungsbeitrag - Erstattung - Rentenanspruch - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 03.02.2011 - L 3 R 123/10

  Nach überwiegender Auffassung besteht damit für den von § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X erfassten Zeitraum auch kein Anspruch auf eine Behördenentscheidung, in dem eine unrichtige Rechtsanwendung bei Erlass des Ursprungsbescheides festgestellt wird, da der Bescheid im Hinblick auf die Leistung nicht umgesetzt werden könnte (vgl. BSG, Urteil vom 6. März 1991 - 9b RAr 7/90 - BSGE 68, 180, 181 f.; BSG, Beschluss vom 26. Oktober 1994 - 8 BH (Kn) 1/94 - SozR 3-6610 Art. 5 Nr. 1).
• BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 23/04 R

  Einbeziehung eines weiteren Bescheids nach dem ZRBG in das Verfahren

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 03.02.2011 - L 3 R 123/10

  Denn insoweit werden nur Bescheide erfasst, die denselben Streitgegenstand betreffen oder die Beschwer des Betroffenen durch Eingriff in den Regelungsgegenstand des Ursprungsbescheides ändern (vgl. hierzu z.B. BSG, Urteil vom 20. Juli 2005 - B 13 RJ 23/04 R - SozR 4-1500 § 96 Nr. 3).
• BVerwG, 22.11.2010 - 2 B 8.10

  Verlesung und Genehmigung des Protokolls; Streit über Wirksamkeit einer …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 03.02.2011 - L 3 R 123/10

  Die Frage der Wirksamkeit nicht den Formvorschriften entsprechend protokollierter Anträge bei vorausgehenden abweichenden Anträgen ist höchstrichterlich nicht abschließend geklärt (z.B. offen gelassen für die entsprechende Regelung in § 105 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO): Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 22. November 2010 - 2 B 8/10 - juris).
• LSG Bayern, 23.09.2010 - L 7 AS 651/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - bestandskräftiger Verwaltungsakt - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 03.02.2011 - L 3 R 123/10

  Denn Gerichte gehören nicht zu den in § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I genannten Behörden, bei denen Anträge fristwahrend gestellt werden können (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 23. September 2010 - L 7 AS 651/10 B ER - juris; vgl. zur engen Auslegung der Regelung Lilge, SGB I Kommentar, § 16 RdNr. 38).